Rechtsprechung
| LG Berlin, 28.08.2007 - 16 O 153/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
Auszug aus LG Berlin, 28.08.2007 - 16 O 153/07
Zwar hätte es vor dem Hintergrund des vor dem EuGH geführten Rechtsstreits (NJW 2004, 131, 137 - ... -) möglicherweise nahe gelegen, die Frage, ob ausländische Versandapotheken der inländischen Preisbindung unterliegen, ausdrücklich zu regeln.Etwas anderes gilt aber dann, wenn die nationale Regelung, die die Verkaufspreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel festlegt, einen integralen Bestandteil des nationalen Gesundheitswesens bildet (EuGH, NJW 2004, S. 131, 137 Tz. 122 - ... -).
- OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04
Zum Wettbewerbsverstoß durch Arzneimittelversand einer niederländischen Apotheke
Auszug aus LG Berlin, 28.08.2007 - 16 O 153/07
Sie vertritt unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 21.09.2004 - CR 2005, 209 - die Ansicht, die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente finde auf ausländische Versandapotheken keine Anwendung.Die Kammer teilt nicht die Auffassung des OLG Hamm (CR 2005, 209), wonach § 78 AMG mit dem Begriff der "Verbringung" nur eine Regelung für die Einfuhr von Arzneimitteln nach Deutschland treffe, während die hier interessierende Frage der Preisvereinbarung die Modalitäten des vorangehenden Verpflichtungsgeschäfts betreffe, das vom Regelungsbereich des § 78 AMG nicht umfasst sei.